«Regierung trat mit diktatorischen Allüren auf»
Alt-Bundesrichter Martin Schubarth findet es richtig, dass das deutsche Verfassungsgericht bei der Eurohilfe bremst. Und sagt, wo die Probleme für die Richter in Karlsruhe liegen.
View ArticleRote Roben vor einem brisanten Entscheid
SPD-Chef Sigmar Gabriel geht in der Eurokrise neu auf Konfrontationskurs zu Angela Merkel und fordert Eurobonds. Und will dazu einen Volksentscheid. Doch da gibt es ein juristisches Problem.
View ArticleÖkonomen spielen Urteil aus Karlsruhe herunter
Die neue Politik der EZB ändert laut deutschen Wirtschaftsexperten alles: Der mit Spannung erwartete Richterspruch zum Eurorettungsschirm sei nicht mehr so wichtig. Inzwischen sind weitere Klagen...
View ArticleGanz Europa blickt gespannt nach Karlsruhe
Heute um 10 Uhr wird das deutsche Verfassungsgericht seinen Entscheid zum Rettungsschirm ESM bekannt geben. Wie wird das Urteil aussehen? Skizziert werden verschiedene Szenarien.
View ArticleKarlsruhe sagt Ja mit Vorbehalt
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der ESM-Rettungsschirm ist legal, allerdings kann Deutschland nicht zu unbegrenzter Haftung verpflichtet werden. baz.ch/Newsnet berichtete live.
View ArticleESM-Urteil ist für Gauweiler eine «rechtliche Sensation»
Die Reaktionen auf den Karlsruher Richterspruch fallen in Deutschland unterschiedlich aus. Die Zustimmung überwiegt parteiübergreifend. CSU-Politiker und ESM-Kritiker Gauweiler wertet das Urteil als...
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